Informationen zur Gemeinderatswahl 2020

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist jeder Österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat (aktives Wahlrecht).

 

Wählbar sind alle aktiv Wahlberechtigten, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden (passives Wahlrecht). Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU sind daher gleichfalls passiv zum Gemeinderat wahlberechtigt.

 

Wer kann gewählt werden?

Die zur Wahl zugelassenen Wahlparteien und Wahlwerber werden an der Amtstafel kundgemacht.

 

Wie, wann und wo kann die Stimme abgegeben werden?

 

Sprengel  I : Gemeindeamt Hirtenberg, Bahngasse 1, 2552 Hirtenberg

Sprengel II : NMS Hirtenberg, Leobersdorfer Straße 66, 2552 Hirtenberg

 

Wahlzeit:     Sonntag, 26. Jänner 2020 von 8:00 - 15:00 Uhr.

 

 

Wahleinladungen mit allen Informationen ergehen rechtzeitig an alle Wahlberechtigten.

 

Wählen mit Wahlkarte:

Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag nicht in ihrer Gemeinde oder ihrem Wahlsprengel anwesend sein werden, können beim Gemeindeamt die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen:

Die Wahlkarte kann schriftlich (Brief, Mail oder Fax) bis Mittwoch, 22. Jänner 2020 oder mündlich (persönlich – nicht telefonisch) bis Freitag, 24. Jänner 2020, 12 Uhr, beim Gemeindeamt oder über das Service wahlkartenantrag.at beantragt werden.

Beim schriftlichen Antrag ist die Identität (etwa durch Angabe der Reisepassnummer oder Anschluss einer Kopie des Reisepasses) glaubhaft zu machen.

Zur Ausübung des Stimmrechtes mit Wahlkarte erhalten die Wählerinnen und Wähler eine Wahlkarte, ein Wahlkuvert, einen amtlichen Stimmzettel, sowie ein voradressiertes Überkuvert. Der Versand erfolgt voraussichtlich ab 7. Jänner 2020.

 

Gültige Stimmabgabe im Wege der Briefwahl:

Der ausgefüllte Stimmzettel wird in das Wahlkuvert eingelegt, das Wahlkuvert wird in die Wahlkarte (Unterschrift der eidesstattlichen Erklärung ist unbedingt erforderlich!) eingelegt und verklebt. Die verschlossene Wahlkarte im Überkuvert kann persönlich, per Post oder durch Boten an die Gemeindewahlbehörde übermittelt werden.

Die Wahlunterlagen müssen am Wahltag entweder bis spätestens 6.30 Uhr bei der Gemeinde oder bis zum Ende der Wahlzeit im zuständigen Wahlsprengel einlangen!

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